Allgemeine Vertragsbedingungen der Lista Office Vertriebs AG und der LOG Produktions AG (beide abgekürzt als «LO»)

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (abgekürzt AVB) kommen auf alle Lieferungen und weiteren  Leistungen der LO zur Anwendung. Abweichungen im Einzelfall bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.   

2. Unterlagen und Zeichnungen 

Alle dem Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses oder im Rahmen der Vertragserfüllung überlassenen Unterlagen, Zeichnungen und Pläne bleiben geistiges Eigentum der LO und dürfen ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht reproduziert, anderweitig verwertet oder Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Vertragsschluss

Die Angebote von LO sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von LO zustande. Die Auftragsbestätigung wird maschinell erstellt und bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Unterschrift.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt «ex works» aus demjenigen LO Werk, welches in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag geschlossen ist und alle technischen Fragen bereinigt sind. Sie ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der LO verlassen hat bzw. bei Abholung durch den Kunden, die Versandbereitschaft gemeldet ist

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:

  1. Wenn der Kunde die Angaben, die für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind, nicht rechtzeitig liefert oder nachträglich Bestellungsänderungen wünscht;
  2. Wenn Hindernisse auftreten, welche die LO trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob sie bei ihr oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse können sein: Naturereignisse, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der Halb- und Fertigfabrikate etc.

Eine allfällige Montage beinhaltet nicht die Installation der Verkabelung.

LO ist zu Teillieferungen berechtigt.

Wenn der Kunde eine Lieferung verhindert, verschiebt oder zurückweist, haftet er für die zusätzlich daraus resultierenden Kosten. Gerät LO in Lieferverzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, sofern LO ein Verschulden am Verzug trifft, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede vollendete Woche Verzug 0,5% des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 5% desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäss genutzt werden kann. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise der LO verstehen sich für Lieferungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein in CHF, exklusiv Mehrwertsteuer und «ex works» aus demjenigen LO Werk, welches in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist.

Nicht in den Preisen inbegriffen sind die Kosten für:

  1. Büroraumplanung im Auftrag des Kunden
  2. Transport zum Bestimmungsort
  3. Montage


Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Kunde automatisch in Verzug.  

Der Kunde kann Gegenforderungen gegen die LO mit offenen Rechnungen der LO nur verrechnen, sofern die LO die Gegenforderungen schriftlich anerkannt hat. LO kann künftige Lieferungen von der vollständigen Zahlung von offenen Forderungen des Kunden an LO abhängig machen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die LO behält das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises. Sie ist berechtigt, ohne Mitwirkung des Kunden den Eigentumsvorbehalt nötigenfalls im entsprechenden Register eintragen zu lassen.

7. Sachgewährleistung (Garantie)

Die LO leistet Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände frei sind von Fehlern in Material und Ausführung. Sie leistet ferner Gewähr für das Vorhandensein schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Als solche gelten nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten, zugesicherten Eigenschaften.

Nicht unter diese Sachgewährleistung fallen Mängel der Liefergegenstände, die die Folge sind von fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder von ihm beauftragter Dritter, mangelhaften Bauarbeiten, unsachgemässer Behandlung oder Verwendung, nicht ordnungsgemässer Wartung und natürlicher Abnutzung.

Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Lieferung. Ihre Dauer entspricht der im Obligationenrecht (OR) vorgesehenen Frist von zwei Jahren. Länger dauernde Gewährleistungen unserer Lieferanten werden an unsere Kunden weitergegeben.

Es obliegt dem Kunden, die Liefergegenstände sofort nach Empfang auf Übereinstimmung mit der Auftragsbestätigung sowie auf äusserlich erkennbare Mängel zu prüfen und festgestellte Mängel bei der LO unverzüglich zu rügen. 

Ist die Rüge rechtzeitig erfolgt der Kunde innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel, so verpflichtet sich die LO, die Mängel innerhalb einer von ihr festgelegten, angemessenen Frist kostenlos zu beheben, sei es, nach Wahl von LO, durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, haftet die LO nur bei Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden bei Vorliegen von Mängeln nicht zu.  

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf Verträge zwischen der LO und dem Kunden kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht zur Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Für Streitigkeiten aus Verträgen, auf welche diese AVB Anwendung finden, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der LO in Degersheim/SG zuständig. Die LO ist aber berechtigt, den Kunden an dessen Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen.


Degersheim, 31. Oktober 2018